Volltextveröffentlichungen (4)

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 631 § 633
  Ansprüche des Statikers bei Beanstandung durch den Prüfingenieur

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Mangelhafte Statik?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Kurzinformation)

  Honorarrecht - Darf die Leistungsphase 1 immer abgerechnet werden?

Besprechungen u.ä. (3)

• baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)

  Leistungsphase 1 nicht übertragen: Mindestsatzunterschreitung?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Eine Statik kann trotz Beanstandungen des Prüfingenieurs mangelfrei sein! (IBR 2005, 383)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschluss der Leistungen gemäß § 64 Abs. 1 HOAI Leistungsphase 1 als Mindestsatzunterschreitung? (IBR 2005, 495)

Papierfundstellen

• BauR 2005, 1220 (Ls.)
• BauR 2005, 1357

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 30.09.1999 - VII ZR 250/98

  Anspruch auf die übliche Vergütung nach Kündigung des Werkvertrages

  Auszug aus OLG Naumburg, 20.04.2005 - 6 U 93/04

  Ob sich die Beklagte wirksam vom Vertrag gelöst hat oder nicht, spielt hinsichtlich der bereits erbrachten Leistungen keine Rolle (vgl. BGH, NJW-RR 2000, 309 ).
• OLG Düsseldorf, 28.05.1999 - 22 U 248/98

  Honoraranspruch des Statikers

  Auszug aus OLG Naumburg, 20.04.2005 - 6 U 93/04

  Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn die Leistungsphase 1 von einem Dritten erbracht worden wäre und das Planungsergebnis hieraus den Klägern zur Verfügung gestanden hätte (vgl. zuletzt OLG Düsseldorf, BauR 2000, 915 f. m.w.N.).

• OLG Karlsruhe, 26.01.2018 - 14 U 9/14

  Muss ein Reihenhaus für sich allein standsicher sein?

  Auch wenn eine Tragwerksplanung trotz der Beanstandung durch einen Prüfingenieur nicht stets mangelhaft zu sein brauche, sofern sie sich später als genehmigungsfähig erweise (OLG Sachsen-Anhalt, BauR 2005, 1357) und die Kammer über die Frage der materiellen Genehmigungsfähigkeit gegebenenfalls selbst zu entscheiden habe, da der Bauordnungsbehörde bei der Entscheidung kein Ermessen eröffnet sei (BGH, NJW-RR 1999, 1105 zu § 34 BauGB), könne nicht außer Betracht bleiben, dass die Zulässigkeit eines Vorhabens aus der Sicht des Bauinteressenten trotz uneingeschränkter gerichtlicher Kontrolle nicht immer zuverlässig beurteilt werden könne, weil häufig unbestimmte Rechtsbegriffe verwendet würden (…BGH a.a.O.).

  Die Frage, ob der Planer - Architekt oder Statiker - eine genehmigungsfähige Planung schuldet, stellt sich vor allem, wenn er Honorar für eine Planung verlangt, die nicht genehmigt (so im Fall BGH, NJW-RR 1999, 1105) oder von dem Prüfstatiker beanstandet worden ist (so im Fall des Oberlandesgerichts des Landes Sachsen-Anhalt, BauR 2005, 1357).